Steuergeschenke für die Atomenergie ?

Können Sie sich vorstellen, dass eine Steuer nur wenige Jahre erhoben wird und dann kommentarlos ausläuft? Für die Atomkraftwerksbetreiber deutet sich dieses Steuergeschenk an.

Im Jahr 2011 hat die Bundesregierung die Brennelementesteuer eingeführt. Die Betreiber der Atomkraftwerke müssen eine Steuer entrichten, wenn Sie neue Brennelemente einsetzen. Ziel des Kernbrennstoffsteuergesetzes soll eine Gleichstellung mit den Kraftwerken für fossile Brennstoffe sein, Kohle- und Gaskraftwerke  müssen Abgaben für das ausgestoßene Kohlendioxid entrichten.Zusätzlich soll das eingenommene Geld aus der Brennelementesteuer die hohen Kosten für die Entsorgung des Atommülls und den Unterhalt von Atommülllagern mit finanzieren. „Über die Steuer wird mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen den Energieträgern hergestellt“, kommentiert die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Brennelementsteuer.

biblis-jr090904_5440_0-kopieDas Kernbrennstoffgesetz hat die Besteuerung der Brennelemente bis Ende 2016 begrenzt, ab 2017 sollte dann eigentlich eine Abgabe auf die erzeugte Strommenge eingeführt werden. Jetzt will die Bundesregierung von einer Verlängerung nichts wissen. Das Gesetz läuft zum Ende dieses Jahres ersatzlos aus, wenn der Bundestag nicht eine Verlängerung beschließt.Wird das Gesetz nicht verlängert, spült das den Betreibern der Atomkraftwerke einen Gewinn von ca. 4 Milliarden Euro in die Kassen. Schon jetzt tricksen die Stromkonzerne, indem Sie in der Hoffnung auf ein Auslaufen der Steuer, das „Nachtanken“ der Atomkraftwerke mit neuen Brennelementen auf 2017 verschieben. Dadurch entgehen dem Staat in diesem Jahr Steuereinnahmen von ungefähr 800 Millionen Euro.Dabei zieht Bundesfinanzminister Schäuble gern gegen Steuervermeidungstricks zu Felde. Für die Atomenergiebetreiber drückt er bisher beide Augen zu. Um das Steuerschlupfloch zu stopfen, müsste der Bundestag lediglich ein Nachfolgegesetz beschließen, das den Atomstrom weiter besteuert.

„Die Sanierung von untauglichen Atom-Endlagern wie Asse II soll durch eine höhere Kernbrennstoffsteuer mitfinanziert werden“ schreibt die SPD in Ihrem Regierungsprogramm für diese Legislaturperiode.
Bisher ist davon nichts zu erkennen. Auf Nachfrage bei der SPD wurde mir mitgeteilt: „In den Koalitionsverhandlungen konnte darüber aber mit der Union keine Einigung erzielt werden. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer scheitert somit an der bislang bestehenden ablehnenden Haltung der Union.“ Ich finde es verwunderlich, dass die SPD ihre politischen Forderungen von den Befindlichkeiten der CDU/CSU abhängig macht, zumal es auch ohne die Union eine Mehrheit im Bundestag für eine Verlängerung des Gesetzes gäbe. Jetzt ist es Aufgabe der Bürger, die Abgeordneten dazu zu bewegen, sich für eine Verlängerung der Brennelemente-Steuer einzusetzen.

Wieso ist die Brennelementesteuer wichtig?Wir wollen die Energiewende stemmen. Die erneuerbaren Energien haben mittlerweile einen Anteil an der Stromerzeugung von über 30 Prozent. An einigen Tagen im Jahr decken die erneuerbaren Energien sogar den gesamten Stromverbrauch ab. Aber Sonne und Wind stehen nicht gleichmäßig zur Verfügung. Deshalb benötigen wir flexible Kraftwerke, die die entstehenden Lücken abdecken können. Das ist aber mit Großkraftwerken, wie Atom-, Steinkohle- oder Braunkohlekraftwerken nicht zu machen. Diese Dinosaurier können nicht flexibel heruntergeregelt werden. Ist dann zu viel Strom im Netz, müssen Windenergieanlagen und Solarkraftwerke abgeregelt werden. Gaskraftwerke können bedeutend flexibler eingesetzt werden, sie können Ihre Leistung innerhalb kurzer Zeit anpassen. Nebenbei sind Gaskraftwerke bedeutend umweltfreundlicher.
best_kampagne-jpg__800x400_q85_crop-true_subsampling-2_upscale-trueDie Atomenergie stützt sich auf eine äußerst gefährliche Technologie, deren Risiken nicht etwa die Hersteller, sondern die Allgemeinheit trägt.
Mit der Brennelementesteuer beteiligen sich die Betreiber an den hohen Kosten für die Entsorgung des Atommülls, so kommen die Kosten für den Atomstrom den wahren Kosten näher. Dann wird sich zeigen, ob Atomstrom wirklich wirtschaftlich ist. Mit den sinkenden Preisen an der Strombörse kann es gut sein, dass die Atomkraftwerksbetreiber sich dann gegen einen weiteren Betrieb der Atomkraftwerke entscheiden, die sie nicht mehr wirtschaftlich betreiben können.

Für das Gelingen der Energiewende müssen die Technologien gefördert werden, die uns in eine Zukunft ohne Kohlendioxidausstoß und Umweltgefährdung führen. Leider hat die Politik das noch nicht verstanden und hört zu sehr auf die Argumente der großen Energieversorger, die ihr Geld mit den großen Kraftwerken verdienen und noch nicht verstanden haben, dass die Zukunft in den erneuerbaren Energien liegt.

Dass viele Bürger in Photovoltaikanlagen investieren und sich an Windkraftprojekten beteiligen, zeigt, dass der politische Wille der Bevölkerung eine umweltfreundliche Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien ist.

Dies ist ein Beitrag für die Energiekolumne der Zeitung Vestimmo

Über Karl-Heinz Hüsing

Die SWB GmbH hat sich zur Aufgabe gemacht, bei der Planung nachhaltiger haustechni-scher Anlagen zu helfen und berät über die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten heutiger Energiespartechniken in Verbindung mit baubiologischer Haustechnik. Als Handwerksbetrieb in den Gewerken Heizung, Sanitär und Elektroinstallation deckt die SWB GmbH das gesamte Spektrum der energiesparenden Haustechnik ab. Wir stehen vor der Herausforderung auf nachhaltige/regenerative Energiequellen umzu-steigen. Die Nutzung von Atomenergie lehnt die SWB GmbH als gefährliche umweltver-nichtende Technologie ab. Ein schneller Umstieg auf eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien muss das Ziel sein. Für diesen Umstieg ist die SWB GmbH der fachkompetente und erfahrene An-sprechpartner. Gegründet wurde die SWB GmbH 1980. Mit über 35 Jahren Erfahrung in der Solartechnik ist die SWB GmbH ein Pionier der erneuerbaren Energien in Deutschland. Die SWB GmbH ist ein selbstverwalteter Betrieb. Alle Mitarbeiter sind an den strategi-schen Entscheidungen beteiligt.
Dieser Beitrag wurde unter Energiewende, Politik abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.